Bildungsministerium in der Pflicht Grundlage zu schaffen
„Die Finanzierung der Gehaltsverbesserungen für die Grundschullehrer:innen an freien Schulen ist im Haushalt sichergestellt“, erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Mit dem aktuellen Etat 2021 haben wir die Zuschüsse für freie Schulen um rund 24,8 Millionen auf mehr als 193 Millionen Euro erhöht. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 176 Millionen Euro durch die freien Träger abgerufen. Es ist also mehr als genug Luft im System.“ Der Thüringer Landtag hatte bereits Ende Dezember 2020 mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU mit einem Antrag beschlossen, die verbesserte Bezahlung der Grundschullehrer:innen auch auf freie Schulen zu übertragen.
„Umso verwunderlicher ist es, dass durch das zuständige Bildungsministerium bisher keine rechtliche Grundlage zur Auszahlung der verfügbaren Gelder geschaffen wurde“, so Janine Merz. „Diese Möglichkeit ist im Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft eindeutig vorgesehen. Dass die Angleichung der Gehälter kommt, war zudem lange bekannt. Der Landtag hat sich als Haushaltsgesetzgeber bereits eindeutig zustimmend positioniert.“
