SPD-Fraktion betont uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern des Ballstädt-Anschlags

Juli 12, 2021

Denny Möller (SPD): „Fatales Signal für Opfer rechter Gewalttaten!“

Zum Urteil im Ballstädt-Prozess erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Denny Möller:

„Die Bewährungsstrafen für die Täter im Ballstädt-Prozess senden ein verheerendes Signal. Wer sich für Demokratie und Vielfalt engagiert, muss damit rechnen, dass gewalttätige Übergriffe von Rechts mit Geld- und Bewährungsstrafen abgegolten werden können. Juristisch mag das alles seine Richtigkeit haben, gesellschaftlich ist die Signalwirkung katastrophal. Es ist für unsere Demokratie unerlässlich, dass sich jeder und jede sicher gegen Rechts engagieren kann. Allen Opfern rechter Gewalt gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“

Mit Blick auf das Verfahren ergänzt die justizpolitische Sprecherin, Dorothea Marx:

„Natürlich sind sogenannte ‚Deals‘ ein legitimes Mittel bei Gerichtsverfahren. Gerade bei Anschlägen wie diesen ist jedoch besonderes Fingerspitzengefühl gefragt. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, die Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass bei Straftaten gegen Leib und Leben und bei Sexualstraftaten sogenannte ‚Deals‘ künftig nur noch möglich sein sollen, wenn Nebenkläger:innen ihnen zustimmen.“