Dieser Tage kursieren nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat zahlreiche Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiepreiskrise. Große Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es oft an konkreten Umsetzungsvorschlägen.
„Dabei wird immer wieder auf den in der Beratung befindlichen Landeshaushalt 2023 verwiesen, dabei ist dieser nicht vor dem kommenden Januar in Kraft, erst danach könnte Geld fließen. Unser Ansinnen ist aber die schnelle und zielgerichtete Hilfe, insbesondere für Familien und einkommensschwache Menschen“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz.
Eine Erweiterung des Sondervermögens, wenn es zügig vollzogen würde, hätte den Vorteil, dass noch im laufenden Haushaltsjahr auf das Geld zugegriffen werden könne, so Merz weiter. Im Raum stehen dafür rund 90 Millionen Euro, die zur letzten Quartalsmeldung im Sondervermögen nicht verausgabt waren. Diese Summe wird sich voraussichtlich etwas reduzieren, da einige der Mittel zweckgebunden und zudem für den Herbst und Winter eine grundlegende finanzielle Vorsorge für Corona-Schutzmaßnahmen getroffen werden muss.
„Trotzdem sollten in der aktuellen Situation auch alle anderen zur Verfügung stehenden Spielräume genutzt werden. Neben dem bereits im Haushaltsgesetz 2022 existierenden Bürgschaftsrahmen in Höhe von 660 Millionen Euro, speziell für Unternehmen und soziale Träger ist die Umwidmung des Sondervermögens ein Baustein, mit dem das Land schnelle Unterstützung leisten kann“, so Merz.
In ihrer Rede zum entsprechenden Tagesordnungspunkt verwies die SPD-Finanzpolitikerin zudem darauf, dass sich die teilweise Umwidmung des Corona-Sondervermögens in einem klaren Rahmen bewegen soll. So sei keine dauerhafte Veranlagung des Sondervermögens angedacht, stattdessen werde eine begrenzte Laufzeitverlängerung vorgesehen und die Zweckbindung um Hilfen in der Energiekrise erweitert.
