Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt für 2024 vorerst auf Eis. Das hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen und betrifft sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Janine Merz: „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet auch, sich im Zweifel die notwendige Zeit für eine Lösungssuche zu nehmen. Das erleben wir aktuell bei unserem eigenen Landeshaushalt. Trotzdem muss der Bundestag jetzt zügig einen verfassungsfesten Haushalt aufstellen. Dafür müssen alle Fragen, die das Urteil aufgeworfen haben, bis ins kleinste Detail geklärt werden. Was für uns hier in Thüringen gilt, gilt gleichermaßen für die Bundesregierung: Wir müssen bis zum Jahresende im Parlament eine Lösung erzielen!“
Die SPD-Finanzpolitikerin, die selbst gerade mitten in den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 mit der CDU steckt, richtet zudem einen Appell an den Bund, dass mögliche Haushaltskürzungen nicht zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer gehen dürfen. Bereits jetzt seien die Kürzungen unter anderen bei der Agrar- und Wirtschaftsförderung überproportional zu Lasten des Ostens vorgenommen worden.
Zudem bekräftigt auch Merz die Position der Bundes-SPD, dass die Schuldenbremse in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß sei und reformiert werden müsse:
„Staatliche Investitionen für den energetischen Umbau und Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben oder gar einem fehlerhaften Dogma eines Spardiktats um jeden Preis geopfert werden. Die aktuelle Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein zeigt, das bringt uns als Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Auch der Bundesfinanzminister ist am Donnerstagabend ebenfalls zu der Erkenntnis gekommen, dass das Mantra der Schuldenbremse nicht mit aller Gewalt zu halten ist. Das erst mit großer Wucht der Worst Case eintreten muss, wovor die SPD seit Jahren gewarnt hat, ist bezeichnend. Leider ist diese ideologiegetriebene Engstirnigkeit auch bei der FDP im Thüringer Landtag zu beobachten, die statt konstruktiver Mitarbeit am Haushaltsverfahren lieber öffentlich erzählt, was alles nicht geht.“
