Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers zur Bekämpfung der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
„Wenn nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers mehr als die Hälfte der geplanten Steuerentlastungen an die oberen 20 Prozent der Gutverdiener gehen sollen, ist das nichts anderes als eine verdeckte Reichenförderung. Die jüngsten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, Lindner plant eine Umverteilung von unten nach oben. Das darüber hinaus der Spitzensteuersatz nicht angefasst werden soll, macht das Ausmaß der FDP-Klientelpolitik erst richtig deutlich.
Sinnvoller wäre es, wenn der Bundesfinanzminister sich von seiner Blockade gegen eine Übergewinnsteuer verabschieden würde, damit wir die Spielräume haben, um zielgerichtet soziale Härten in der Krise abfedern zu können. Zudem sind gerade Menschen mit kleineren Einkommen überproportional von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Aufgrund der noch immer bestehenden Lohnlücke von fast 20 Prozent zwischen Ost- und Westdeutschland werden die Steuerzahler in den neuen Bundesländern zusätzlich benachteiligt. Eine Steuerreform muss daher bewusst untere und mittlere Einkommen stärker entlasten, anstatt die Krise zum Anfüttern der eigenen Klientel zu nutzen.“
