Noch vor dem Start des Dezember-Plenums im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD erneut gemeinsame Sache gemacht. Das umstrittene Waldgesetz der Gruppe der FDP wurde mit Stimmen von CDU und AfD auf die Tagesordnung für Freitag gesetzt.
Dazu der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller:
„Die selbsternannten Wirtschaftsparteien CDU und FDP schaden mit diesem Gesetz dem Wirtschafts- und Industriestandort Thüringen und gefährden Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Thüringen. Es gibt bereits zahlreiche Akteure aus der Wirtschaft, die einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere der Windkraft fordern, um auch in Zukunft am Standort Thüringen wettbewerbsfähig produzieren zu können. Diese Bemühungen mit einem Gesetz zu blockieren, dass im Schein vermeintlicher Waldfreundlichkeit sogar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch die Hintertür entkräftet, ist grob fahrlässig und schadet unserem Freistaat enorm.“
Außerdem betont der Sozialdemokrat, dass sowohl FDP als auch CDU erneut nicht davor zurückgeschreckt sind, parteipolitische Interessen mit den Stimmen der extremen Rechten durchzusetzen:
„Ich halte das gerade im Rahmen der noch laufenden Haushaltsverhandlungen für ein brandgefährliches Signal. Und wie sich bereits heute andeutet, drohen im Rahmen des Dezemberplenums wohl weitere solcher Abstimmungen.“
