Mit Verwunderung hat Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die scharfe Kritik des CDU-Abgeordneten Tischner am Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes reagiert. „Die morgen im Petitionsanschuss anzuhörende Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels an den Thüringer Kindertagesstätten zeigt mit ihren fast 18.000 Unterschriften erneut, dass eine bessere Bildungs- und Betreuungsqualität im Kita-Bereich ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ist. Parteipolitik und Polemik sind hier also fehl am Platze.“ Die Koalitionsfraktionen hätten mit ihrer Novelle einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der durch eine Anhörung im Bildungsausschuss, durch die vor kurzem gebildete Kita-Allianz und jetzt auch durch die Petition in seiner Richtigkeit eindrucksvoll bestätigt worden sei. Die CDU habe dagegen bislang keinerlei eigene Vorstellungen in den Landtag eingebracht.
„Es wäre daher gut, wenn die CDU jetzt verbal abrüstet, zur Sachpolitik zurückkehrt und sich mit den Koalitionsfraktionen an den Verhandlungstisch setzt“, so der Sozialdemokrat weiter. „Ich bin sicher, dass wir dann auch die Finanzierungsfrage geklärt bekommen, etwa durch ein Inkrafttreten des Gesetzentwurfs erst zu Beginn des Kindergartenjahres 2025.“ Dieser Punkt sei eigentlich auch schon für den Landeshaushalt 2024 klärbar gewesen, dem habe sich jedoch die CDU rundheraus verweigert. „Dennoch bin ich nach wie vor zu Verhandlungen mit der CDU, aber natürlich auch mit der FDP über unsere Novelle bereit“, betont Dr. Hartung. „Denn schließlich geht es hier nicht um vorgezogenen Wahlkampf, sondern um eine spürbare Verbesserung des Kita-Personalschlüssels im Sinne der Thüringer Kinder, ihrer Eltern und der Beschäftigten an den Kitas.“
