Das Bürgergeld startet wie geplant am 1. Januar 2023. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ampel und Union. Mit dieser Reform wird die Grundsicherung künftig mehr finanzielle Sicherheit geben und vor allem die Qualifizierung der Bedürftigen stärker in den Mittelpunkt rücken.
Der Thüringer SPD-Sozialpolitiker Denny Möller erklärt dazu:
„Für uns waren immer drei Aspekte besonders wichtig: Erstens eine deutliche Erhöhung und eine schnellere Anpassung des Regelsatzes an kommende Preissteigerungen. Zweitens die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und stattdessen eine viel stärkere Förderung von Aus- und Weiterbildung. Drittens die Sicherheit, nicht direkt zum Beginn des Leistungsbezugs seine Wohnung aufgeben oder sein Vermögen auflösen zu müssen.
All diese Dinge haben wir nicht nur als SPD versprochen, sondern auch erfolgreich gegen die ideologisch motivierten Angriffe der Union verteidigt. Damit bleibt die Bürgergeld-Reform ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr Respekt und sozialer Gerechtigkeit.“
