Der Thüringer Landtag hat heute erstmals über ein Gesetz zur Fusion der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis beraten. In ihrer Rede betonte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt, dass die regierungstragenden Fraktionen mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf in Vorleistung gegangen sind: „Mit dem Gesetzentwurf betreten wir parlamentarisches Neuland. Die Einbringung, noch bevor die Stadt Eisenach abschließend entschieden hat, ist ein Zugeständnis des Parlaments an die Oberbürgermeisterin und die Stadträte, die die Vorlage eines Gesetzentwurfs verlangt haben. Es liegt nun an der Stadt, ob die Fusion zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis Realität wird.“

Mit Blick auf das weitere Verfahren äußerte Claudia Scheerschmidt ihre Erwartung, dass die Stadt nun ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Eisenach gerecht werde: „Ich bin momentan noch nicht überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Eisenach, die Mehrheit der Stadträte und die Oberbürgermeisterin die Fusion mit dem Wartburgkreis wirklich wollen. Aber wir lassen uns in den nächsten Wochen und Monaten gern eines Besseren belehren“, so die Abgeordnete in ihrer Rede im heutigen Plenum.

Man werde nun den Gesetzentwurf im Innen- und Kommunalausschuss weiter beraten und dabei die betroffenen Gebietskörperschaften beteiligen, wie es die Thüringer Verfassung vorsieht. Das bedeute aber keine Garantie, dass das Gesetz am Ende zustimmungsfähig sei. „Das wird definitiv kein Selbstläufer. Der Ball liegt jetzt in der Hälfte der Stadt Eisenach“, so Claudia Scheerschmidt abschließend.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin