Die SPD-Abgeordnete Claudia Scheerschmidt weist die heutige Kritik der Opposition, die Landesregierung vernachlässige Brandschutz und die freiwilligen Feuerwehren, entschieden zurück: „Das ist der durchsichtige Versuch zu kaschieren, dass die Union in dieser Wahlperiode konsequent gegen alle Verbesserungen für die freiwilligen Feuerwehren gestimmt hat.“ Scheerschmidt erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ein parteiübergreifender Schulterschluss zum Haushalt 2020 zugunsten der Thüringer Feuerwehren, in letzter Minute durch die CDU-Fraktion aufgekündigt wurde: „Die Innenpolitiker der CDU waren nicht imstande, in ihrer Oppositionsfraktion einen vorher mit den regierungstragenden Fraktionen ausgehandelten gemeinsamen Änderungsantrag durchzusetzen, durch den die Landesfeuerwehrschule in den Jahren 2018 und 2019 sieben neue Stellen bekommt, um das Ausbildungsangebot für die freiwilligen Feuerwehren abzusichern. Am Ende war dabei nur auf die regierungstragenden Fraktionen Verlass, mit deren Stimmen die Erhöhung schließlich beschlossen wurden.“

Im Hinblick auf den Landtagsbeschluss, zu dem die CDU heute im Innen- und Kommunalausschuss einen Bericht verlangte, erklärt Claudia Scheerschmidt:. „Die Frist zu dem die Landesregierung Bericht erstatten sollte, endet erst am 30. September. Ich bin zuversichtlich, dass die Landesregierung dem fristgerecht nachkommt.“ Im Übrigen erinnerte Scheerschmidt daran, dass auch der besagte Landtagsbeschluss entgegen anderslautender Vereinbarungen, damals gegen die Stimmen der CDU von den Regierungsfraktionen durchgesetzt wurde: „Auch für diesen Antrag hatten wir schon eine fraktionsübergreifende Lösung im Sinne der Thüringer Feuerwehren mit den Innenpolitikern der CDU vereinbart, die in letzter Minute durch deren Fraktionschef gestoppt wurde. Am Ende stimmte die Union sogar gegen den nunmehr durch die regierungstragenden Fraktionen eingebrachten weitergehenden Alternativentwurf. Das zeigt doch, dass es den Innenpolitikern der CDU jenseits von populistischen Pressemitteilungen innerhalb ihrer eigenen Fraktion an Durchsetzungskraft fehlt und das Thema Brandschutz und Feuerwehr besonders bei der Fraktionsführung keinen hohen Stellenwert hat. Solange sich das nicht ändert, sollte sich die Union mit ihrer Kritik besser zurückhalten.“

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin