Zur Verabschiedung des so genannten Rechtskreiswechslergesetzes, mit dem die Thüringer Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter entlastet werden, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:
„Schnelle Hilfe, die auch zu 100 Prozent ankommt: Das hat Rot-Rot-Grün per Gesetz heute im Landtag beschlossen, um die Kommunen bei den Unterbringungskosten zu entlasten. In wenigen Wochen erhalten sie 46,5 Mio. Euro als Vorauszahlung, damit bis 2024 keine Lücke in den Kommunalhaushalten entsteht. Darüber hinaus stand von Beginn an fest: Wird 2024 abgerechnet, erstatten wir den Kreisen und kreisfreien Städten die Kosten zu 100 Prozent. Wir lassen die Kommunen finanziell nicht bei ihren Anstrengungen hängen, die Geflüchteten aus der Ukraine unterzubringen!“
