Die heutige Veröffentlichung des Jahresberichtes 2023 zur Überörtlichen Kommunalprüfung des Thüringer Rechnungshofes kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt:
„Es zieht sich durch den Rechnungshofbericht: Vieles spricht dafür, den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg der freiwilligen Gemeindeneugliederungen weiter zu gehen. Dadurch werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Im Bericht werden handfeste Beispiele für das Potenzial von leistungsfähigen Gemeindestrukturen beschrieben. Dies betrifft etwa Personal und Ausstattung bei Bauhöfen, Kindergärten und Feuerwehren. Wer also den Jahresbericht genau liest, muss zu dem Schluss kommen: Das Kleinstkommunenprogramm der CDU gehört aufs Abstellgleis!“
