Zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtages haben sich die Regierungsfraktionen und die CDU auf Maßnahmen für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine gerechtere Verteilung der Energiekosten verständigt.
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller, spricht von einem Durchbruch:
„Nach langen Debatten hat sich auch in der CDU die Position durchgesetzt, dass wir durch den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien bezahlbare Versorgungssicherheit schaffen können. Mindestens genauso erfreulich ist, dass die Koalition die Beschleunigung des Ausbaus priorisiert, auch wenn für den Kompromiss einzelne Forderungen zunächst zurückgestellt werden musste. Die Energiewende bewältigen wir nur durch wirksame und mehrheitsfähige Beschlüsse. Das ist uns heute gelungen. Endlich kommt Bewegung in die Sache!“
Mit Blick auf die steigenden Energiekosten hat sich Möller in den Verhandlungen besonders dafür eingesetzt, gezielt untere und mittlere Einkommen zu entlasten:
„Von einer Entlastung nach dem Gießkannenprinzip, wie sie die CDU durch Steuersenkungen vorschlägt, halte ich gar nichts. Die Mittel sind besser dort aufgehoben, wo sie tatsächlich auch gebraucht werden: bei denen, die sich die hohen Preise nicht leisten können. Gleichzeitig müssen auch andere Stellschrauben in den Blick genommen werden. Von einer Reform der Netzentgelte würden nicht nur die Menschen in Thüringen profitieren, sie würde insgesamt auch für eine gerechtere Verteilung der Energiekosten sorgen.“
