Angebot an Parlamentsopposition: Koalition will Kommunen zusätzlich mit 130 Millionen Euro unterstützen

Januar 7, 2022

LINKE, SPD und B90/Grüne im Thüringer Landtag wollen noch im laufenden Haushaltsjahr deutlich mehr Geld für die Kommunen bereitstellen. Die Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu heute zunächst mit der CDU-Fraktion einen Einigungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die kreisfreien Städte, Gemeinden und Landkreise im laufenden Jahr 2022 insgesamt 130 Millionen Euro mehr vom Land erhalten. Davon sollen 80 Millionen Euro als Schlüsselzuweisungen, 10 Millionen Euro für Schulbauten und 10 Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz aufgewendet werden. Weitere 30 Millionen Euro sollen zur Fortführung des im letzten Jahr ausgelaufenen Gesetzes zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden verwendet werden.

„Unser Ziel ist und bleibt die Verabschiedung des Landeshaushalts am 03. Februar 2022. Dieser Vorschlag ist ein klares Angebot zur Verständigung über einen Landeshaushalt, der die Kommunen mit den Herausforderungen dieser Zeit nicht allein lässt“, so die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz. Forderungen der Opposition, die die Verabschiedung des Haushalts an die Zustimmung zu weiteren Gesetzentwürfen knüpfen, erteilte Janine Merz erneut eine Absage. „Wir haben heute der CDU sehr deutlich gemacht, dass Abstandsregelungen für Windräder, die Abschaffung von Tariftreue und Mindestlohn im Vergabegesetz oder die Ausweitung der Sonntagsarbeit mit der Haushaltsaufstellung nichts zu tun haben“, so Merz.

Im Hinblick auf das Forderungspapier der CDU dringt Fraktionsvorsitzender Matthias Hey auf seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge für mögliche Mehrausgaben: „Wenn die CDU-Fraktion seit Monaten fordert, keine neuen Schulden aufzunehmen und gleichermaßen das Haushaltsvolumen zu minimieren, muss sie sich selbst bei ihren vorgeschlagenen Wünschen disziplinieren und vor allem verfassungsgemäß saubere Deckungsvorschläge unterbreiten. Eine globale Minderausgabe taugt dazu nicht“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey erklärt sich zudem bereit, über alle seitens der CDU aufgeworfenen Themen und alle weiteren Änderungen am Landeshaushalt mit der Opposition verhandeln zu wollen. „Wir werden unser Kommunalpaket natürlich auch mit der FDP besprechen, die Gespräche zum Haushalt sind dort bislang in einem sehr konstruktiven und angenehmen Klima verlaufen“, stellt Hey fest.

R2G Vorschlag Kommunalfinanzen

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Wahlkreis Gotha II

Fraktionsvorsitzender