Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, mit der das „Privacy Shield“-Abkommen zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:

„Erneut legt der Europäische Gerichtshof den Finger in die Wunde eines unzureichenden Schutzes der Privatsphäre beim internationalen Datentransfer. Wie schon beim Vorgängerabkommen „Safe Harbor“ hat der EuGH festgestellt, dass auch das „Privacy Shield“-Abkommen keinen ausreichenden Schutz gegen den Zugriff auf und die Verarbeitung von persönlichen Daten jenseits des ursprünglichen Speicherzwecks durch Dritte – wie etwa US-Sicherheitsbehörden – bietet. Damit wird klargestellt, dass Facebook, aber auch Amazon und andere Firmen und Plattformen mit US-Bezug gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen, wenn sie Daten ihrer Nutzer in den USA auf Datenbanken speichern oder verarbeiten, zu denen Dritte einen Zugang haben, der nicht überprüfbar ist, und der dazu führt, dass persönliche Daten ohne Nachweis der Abschöpfung massenhaft in Dateien landen, die weder bekannt noch kontrollierbar sind.

Dieses mit einem Achselzucken abzutun, wird nun nicht länger funktionieren. Die Gefahren unkontrollierter Datennutzung liegen auf der Hand: Heimlich erstellte Personenprofile können weder auf Plausibilität noch Richtigkeit überprüft, aber jederzeit zum Nachteil von Betroffenen genutzt werden. Daher ist dieses Urteil unbedingt zu begrüßen. Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sind einmal mehr dazu aufgerufen, unkontrollierbare Datenabflüsse mit unabsehbaren Gefahren für davon Betroffene mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln abzuwehren.“