Statistik politisch motivierter Kriminalität: Höchststand ist besorgniserregend
Zur heute durch das Thüringer Innenministerium vorgestellten Statistik politisch motivierter Kriminalität äußert sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx:
„Dass die Zahlen politisch motivierter Kriminalität gestiegen sind, ist unter anderem auf das Wahljahr zurückzuführen. Auch in vergangenen Wahljahren waren ähnliche Anstiege bei verschiedenen Delikten zu beobachten. Es ist aber auch ein Beleg für die Verrohung politischer Kultur und aufgeheizter Stimmung in diesem Land. Die politische Spaltung, die manch einer offensiv betreibt, geht selbst durch Familien. Wir müssen uns dringend überlegen, wie wir zu einer Versachlichung von politischen Debatten in der Breite kommen.
Dass die meisten Straftaten aus dem rechten Spektrum politisch motivierter Gewalt kommen, ist keine Überraschung und bedarf besonderer Aufmerksamkeit, da es sich hier offenbar um ein gefestigtes, strukturelles Problem handelt.“
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Dorothea Marx
Wahlkreis Kyffhäuserkreis I
Sprecherin für Innen, Kommunales, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft
Zuständig für:
- Kyffhäuserkreis
- Eichsfeld
- Sömmerda