Thüringer Landtag berät Petitionsbericht 2022
Appell der Sprecherin für Petitionen, Dr. Cornelia Klisch: „Offizielle Plattformen des Landtags nutzen!“
Der Thüringer Landtag hat heute den Jahresbericht 2022 des Thüringer Petitionsausschusses beraten und betont die wachsende Bedeutung der Bürgerbeteiligung für die politische Gestaltung des Landes.
Im vergangenen Jahr sind weniger Petitionseingänge verzeichnet worden, aber fast 40.000 Bürger:innen haben die veröffentlichen Petitionen unterstützt und der Petitionsausschuss hat 12 in Anhörungen zu wichtigen Themen, wie Naturschutz, Windenergie oder auch zu Gesundheitsthemen, ausführlich und sachlich beraten.
Viele der Petitionen wurden daher auch erfolgreich, meist mit ausführlichen Informationen an die Petenten, abgeschlossen, viele ebenfalls den Fraktionen zur Kenntnis gegeben damit diese parlamentarischen Initiativen erarbeiten können.
„Als Petitionsausschuss können wir uns jedoch nur mit den uns offiziell zugegangenen Petitionen befassen“, so die Sprecherin für Petitionen Dr. Cornelia Klisch. „Darum ist es wichtig, dass die Plattform des Thüringer Landtages für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird.“
Die privaten Anbieter wie change.org oder openpetition fördern zwar einer breiten Streuung die Bekanntheit, werden aber nicht automatisch ein offizielles Verfahren im Thüringer Landtag und der Petitionsausschuss kann sich nicht damit befassen. Das sei leider nicht allen bekannt, daher müsse man weiter dafür werben und aufklären, so Dr. Klisch weiter.
Hintergrund:
Am 4.7.2023 wurde der Arbeitsbericht 2022 des Thüringer Petitionsausschuss vorgestellt und im Plenum am 6.7.2023 beraten.
Die Petitionsplattform findet sich auf: https://petitionen.thueringer-landtag.de/
