Juni 11, 2021

„Pakt für den Rechtsstaat“: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz fordert Verlängerung

„Pakt für den Rechtsstaat“: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz fordert Verlängerung

11 Jun 2021

Die bis Ende 2021 befristeten Bundesmittel für den „Pakt für den Rechtsstaat“ müssen nach Auffassung der SPD-Sprecherin für Haushalt, Janine Merz, verlängert werden.

„Das Projekt verfolgt das richtige Ziel, ist aber schlecht gemacht. Während die Länder insgesamt 2.700 neue, dauerhafte Beamtenstellen für Richter und Staatsanwälte schaffen, stellt der Bund seine finanziellen Unterstützungen Ende 2021 ein. Die weiterhin laufenden Personalkosten müssen allein von den Ländern getragen werden. Für Thüringen bedeutet das, dass im Landeshaushalt für die neu geschaffenen 53 Richterstellen jährlich Mehrbelastungen über 4,4 Millionen Euro eingerechnet werden müssen. Bei einer Dienstzeit von 35 Jahren summieren sich die Gesamtkosten für den Freistaat auf sage und schreibe 153 Millionen Euro. Dafür hat Thüringen in zwei Jahren gerade einmal rund 5,8 Millionen Euro vom Bund erhalten. Da ist das zusätzlich notwendige Unterstützungspersonal, wie Rechtspfleger und Bürosachbearbeiter noch gar nicht eingerechnet. Von den anschließenden Pensionszahlungen aus der Landeskasse ganz zu schweigen. Allein dieser Umstand verlangt eine Anschlussregelung der Bundeszahlungen über das Jahr 2021 hinaus.“

Janine Merz verweist zudem auf die angespannte Haushaltssituation aufgrund der Corona-Pandemie sowie die Notwendigkeit des Generationenwechsels in der Thüringer Richterschaft.
„In den Ländern werden zukünftig wieder die harten Kriterien der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse greifen. Das bedeutet, wir müssen unsere Haushalte ohne Kredite finanzieren. Gleichzeitig steigt der Bund aber zu Lasten der Länder aus der Finanzierung von Daueraufgaben aus, die er selber mitveranlasst hat – und das in einer Phase, in der die Thüringer Justiz einen Generationenwechsel bewältigen muss. In den kommenden 10 Jahren werden zeitgleich viele Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Als Land wird sich dieser personelle Umbruch unter diesen Voraussetzungen nur schwer gestalten lassen, was das gute Ansinnen des Pakts für den Rechtsstaat ins Gegenteil verkehren wird.“

 

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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