Was im Plenum vom 17.11. – 19.11.2021 wichtig wird:

November 15, 2021

„10 Jahre NSU-Aufklärung – Kein Schlussstrich!“, Änderung Personalvertretungsgesetz

Aktuelle Stunde – „10 Jahre NSU-Aufklärung – Kein Schlussstrich!“

Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und zwei Untersuchungsausschüssen in Thüringen sind noch viele Fragen zum Terrornetzwerk offen. Die SPD-Fraktion sieht es als Aufgabe der Thüringer Landespolitik, die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der NSU-Aufklärung im Fokus zu behalten und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

TOP 5 – Änderung Personalvertretungsgesetz

Mit dem Gesetzesentwurf erhalten Personalräte auch 2023 die Möglichkeit, Beschlüsse mittels Umlaufbeschlussverfahren, elektronischer Abstimmung oder Telefon- und Videokonferenz zu fassen. Hintergrund sind die anhaltend hohen Infektionszahlen. Es ist weiterhin nötig, physische Kontakte zu reduzieren.