Sorgeberechtigte und Kindergärten brauchen eindeutige, rechtssichere und thüringenweit einheitliche Regelungen zur Schließung und zur damit verbundenen Notbetreuung. Darüber, ob die Bestimmungen der „Corona-Verschärfungs-VO“ vom 14.12. 2020 diesem Anspruch gerecht werden, zeigt sich die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann besorgt:

„Spätestens ab der zweiten Januarwoche brauchen wir eine andere Herangehensweise, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und gleichzeitig Eltern und Kindergärten nicht zu überfordern. Viele Eltern werden ihre Kinder mit Ende ihres eigenen Weihnachtsurlaubes wieder in die Betreuung geben. Deshalb müssen wir zurück zu einer klar definierten Vorgabe für die Notbetreuung. Es braucht ein einheitliches und nachvollziehbares Vorgehen für die Eltern und die Einrichtungen.“

Das zuständige Ministerium müsse die kommenden beiden Wochen nutzen, um die Liste der Kriterien zur Systemrelevanz so zu überarbeiten, dass Kitas und Eltern Klarheit und Verlässlichkeit haben, fährt Lehmann fort. Dazu gehören Lehmann zufolge nicht nur Sorgeberechtigte in systemrelevanten Berufen, sondern auch solche mit einer beruflichen oder familiären Situation, die eine Notbetreuung unumgänglich macht (z.B. Alleinerziehende).

Die Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen sei ein vereinbarter Schritt der Landesregierung. Nun müsse diese auch dafür sorgen, dass bei entsprechenden Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen auch die Kitas von Anfang an berücksichtigt und mitgedacht werden.

Die Familienpolitikerin fordert zudem eine Zusage, dass für die Zeit der ab 4.1.2021 vorgenommenen Kindergartenschließung erneut keine Elternbeiträge erhoben und den Kommunen die dadurch ausfallenden Einnahmen erstattet werden. Außerdem muss bei anstehenden Lockerungen die Öffnung der Kindergärten Priorität haben.