Entscheidungen des Thüringer Landtags sollen künftig durch ein Lobbyregister transparenter werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu heute einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, erklärt dazu:

„Rot-Rot-Grün hat in der Vergangenheit bereits wichtige Maßnahmen hin zu mehr Transparenz und Integrität in der Politik ergriffen. Ohne Koalitionsinitiativen wie die Karenzzeit für Ministerinnen und Minister wäre Thüringen heute nicht auf Platz 1 des jüngsten Lobbyrankings von Transparency International. Mit dem Lobbyregister setzen wir unsere Politik für mehr bürgernahe Demokratie konsequent fort.“
Das sei auch dringend notwendig. Erst kürzlich hat die Maskenaffäre um den Thüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und andere Unionspolitiker das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttert.
Lehmann ergänzt: „Unsere Wählerinnen und Wähler müssen sich darauf verlassen können, dass wir in ihrem Sinne Entscheidungen treffen. Politik darf nicht käuflich sein. Leider ist das, was für uns selbstverständlich ist, für andere Parteien nicht immer so klar, wie die Maskenaffäre zeigt. Wir wollen die Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten ab dem ersten Euro sowie ein Lobbyregister. Nur Transparenz schafft Vertrauen!“