Heute veröffentlichte das Thüringer Finanzministerium die aktuellen Zahlen zur Oktober-Steuerschätzung für Thüringen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:
„Die Prognosen geben Anlass zur Sorge. Gegenüber der letzten Schätzung brechen uns ab dem Jahr 2027 jährlich mehr als 100 Millionen Euro weg. Es ist erkennbar, dass wir mittelfristig nicht auf den konjunkturellen Normalpfad zurückkehren werden. Dem gegenüber bleiben die Investitionsbedarfe in die öffentliche Infrastruktur auch in den kommenden Jahren weiterhin anhaltend hoch. Es ist dringend an der Zeit, sich über eine Reform der Schuldenbremse Gedanken zu machen, um konjunkturelle Schwächephasen abfedern und Investitionen ermöglichen zu können.“
