Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag gibt erneut ihr klares Bekenntnis zur Sicherheit der Rente ab. Angesichts des aktuellen Rentenpakets bekräftigt die SPD ihre Verpflichtung, das Rentenniveau stabil zu halten und dauerhaft zu sichern.
„Die Rente ist und bleibt ein zentrales Element unseres Sozialstaats. Mit uns ist auf die Rente Verlass“, sagte Denny Möller, sozialpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir stehen für eine solidarische Rentenpolitik, die auf Ausgewogenheit, Stabilität und Gerechtigkeit setzt. Mit der aktuellen Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 können sich auch in Zukunft alle Generationen auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen.“
Nach aktueller Rechtslage ist nur bis 2025 festgeschrieben, dass das Brutto-Rentenniveau 48 Prozent nicht unterschreiten und der Beitragssatz 20 Prozent nicht überschreiten darf.
„Die Union will, dass 45 Jahre Arbeit nicht mehr reichen für eine abschlagsfreie Rente. Mario Voigt und seine CDU wollen die Rente mit 70 – oder sogar noch später“, so Möller. „Hart arbeitende Menschen, etwa in der Pflege oder im Handwerk, können nicht bis 70 arbeiten. Ein höheres Renteneintrittsalter zur Stabilisierung des Rentenniveaus wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung – das ist mit uns nicht zu machen.“
Und weiter: „Den geplanten Aufbau des ‚Generationenkapitals‘, also einen Teil der Rentenversicherungsbeiträge am Kapitalmarkt anzulegen, halte ich für einen bedenklichen Schritt. Vielmehr muss mittelfristig das gesetzliche Rentenniveau steigen, damit wir Altersarmut verhindern können.“
Grundlage für eine sichere Rente sind tarifliche Löhne und ein gesetzlicher Mindestlohn, der armutsfest ist.