Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Ankerzentren schaffen

Zu den Forderungen der CDU, das Land müsse für eine zentrale Erstunterbringung von bis zu 4000 Geflüchteten sorgen, stößt bei dem migrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Hartung, auf Unverständnis:

„Würde die Landesregierung diesem Vorschlag folgen, würden faktisch Ankerzentren oder Aufnahmelager geschaffen. Das fördert keine Integration und schafft gleichzeitig Langzeitprobleme in der Erstunterbringung. Dazu kommt, dass es sich um eine temporäre Situation handelt, die schnelle Verteilung in die Kommunen ist ein Zeichen ihrer Leistungsfähigkeit. Letztlich geht es der CDU nur um eine Begrenzung der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen, und doch will sie gleichzeitig ausländische Fachkräfte ins Land holen: Eine solche Politik ist widersprüchlich und schafft keine Willkommensatmosphäre für Menschen, die hier in Thüringen arbeiten wollen; auch für gewollte Fachkräfte nicht. Das bedeutet, man würde Aufnahmelager in Größenordnung schaffen, die nicht dauerhaft belegt und schon gar nicht voll wären.“

Das Argument, die bestehende zentrale Unterbringung würde an eine Kapazitätsgrenze stoßen, ist für den Sozialdemokraten eher Augenwischerei:

„Die Unterbringung ist möglich, was es braucht, ist eine Verbesserung der dort vorhandenen Strukturen, an der aktuell gearbeitet wird. Es fehlt ohnehin an einer Finanzierungsgrundlage. Hier bleibt die CDU eine Antwort schuldig und es bleibt abzuwarten, wie verantwortungsvoll sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen verhält: Hier wurde der Rotstift zuerst angesetzt. Dazu fehlt es an Ideen, wie Fachkräfte für Thüringen geworben werden können, da ist ihnen das Wirtschaftsministerium mit der German Professional School bereits einige Schritte voraus.“

Wahlkreis Weimar II

Sprecher für Kultur, Bildung, Migration, Medien und Aufarbeitung