Matthias Hey: Haseloff liefert den Saboteuren eines gut geeinten Vertrages eine unnötige Steilvorlage
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, reagiert mit Unverständnis auf Reiner Haseloffs Rückzug des Staatsvertrags zur Anhebung des Rundfunkbeitrags:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer demokratischen Öffentlichkeit. Der von Haseloff selbst mit ausgehandelte Staatsvertrag unterstreicht das. Umso unverständlicher ist deshalb, dass Haseloff jetzt den Vertrag zurückzieht. Damit liefert er den Saboteuren eines gut geeinten Vertrages eine unnötige Steilvorlage“, so Hey.
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bekennt sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und trägt die geplante Beitragserhöhung mit. Gerade der anstehende Reformprozess setze eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung voraus.
Matthias Hey
Wahlkreis Gotha II
Fraktionsvorsitzender
Zuständig für:
- Gotha II+III
- Eisenach
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