Zur Einbringung des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG), auch bekannt als das Mantelgesetz, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey:

„Mit dem Sondervermögen, das im Mantelgesetz verankert wird, helfen wir den Kommunen in dieser besonders herausfordernden Zeit bei der Bewältigung ihrer zusätzlichen Belastungen durch die Coronapandemie. Auf Initiative meiner Fraktion wurden die kommunalen Hilfsgelder zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen auf insgesamt 185 Mio. Euro aufgestockt. Damit setzt die SPD-Fraktion eine weitere Forderung ihres Aktionsplans Kommunale Stabilisierung um.

Ich freue mich sehr, dass wir uns in einem ersten Schritt gemeinsam darauf verständig haben, diese Hilfen für Kommunen auf den Weg zu bringen. Damit senden wir auch ein deutliches Signal an die Kommunen: Diese Koalition lässt sie nicht im Regen stehen!“

Darüber hinaus stehen 80 Mio. Euro an regulären Bedarfszuweisungen für notleidende Kommunen bereit. Zusätzlich zu den Finanzhilfen wird im Rahmen von Änderungen in der Thüringer Kommunalordnung sowie des Finanzausgleichsgesetzes die Liquidität der Thüringer Kommunen somit kurzfristig gestärkt. Dabei werden die Kreditaufnahmen erleichtert sowie eine vorzeitige Auszahlung der Schlüsselzuweisungen ermöglicht. Für die gestiegenen Kosten der Flüchtlingsunterbringung, etwa durch verstärkte Hygieneauflagen, werden zusätzlich 13,35 Mio. Euro für die kommunale Familie bereit gestellt.

Besonderes Augenmerk auf Familien: Ein besonderes Augenmerk gilt für die SPD-Fraktion den Familien mit Kindern. Mit dem Sondervermögen können Elternbeiträge in Kindertagessstätten und Horten erstattet werden. Ein Sonderpunkt ist die Erstattung bei Horten für Schulen in freier Trägerschaft. Gemeinnützige Organisationen und Unternehmen werden mit 16,5 Mio. Euro unterstützt.

Dazu Hey weiter: „Wir wissen aus eigener Erfahrung, was Familien mit Kindern und Kleinkindern gerade leisten. Wir wissen, dass dafür ein einfaches Danke nicht ausreicht. Wir wissen auch, dass dieses Mantelgesetz nicht alle ihre Probleme löst. Die Bedürfnisse von Familien werden insbesondere in den kommenden Monaten unser besondere Aufmerksamkeit und Kraft verlangen. Das bedeutet für die SPD, noch stärker für Familien zu streiten. Wir brauchen jetzt eine Perspektive zur Öffnung der Kitas und Schulen.“

Weitere Schwerpunkte im Überblick: Die Corona- Hilfsgelder für die Existenzsicherung im Dienstleistungsgewerbe wurde dank der SPD um weitere 20 Mio. Euro auf insgesamt 65 Mio. Euro erhöht. Damit wird unter anderem die durch die Coronapandemie unter Druck geratene Gastronomiebranche zusätzlich unterstützt. Darüber hinaus werden für Soloselbstständige, die nicht vollständig unter die bisherigen Hilfsprogramme fallen 20 Mio. Euro reserviert.

Insgesamt rund 365 Mio. Euro werden über das Sondervermögen für den Bereich der Gesundheitsvorsorge, die Beschaffung von Schutzausrüstung und Medikamente sowie Corona Schnelltestverfahren bereit gestellt. Damit ist Thüringen gut gerüstet für den weiteren Verlauf der Pandemie. In das Sondervermögen überführt werden insgesamt rund 238 Mio. Euro für die Soforthilfemaßnahmen der Wirtschaft. Zusätzlich werden dank der SPD 3,5 Mio. Euro bereit stehen, um die Weiterzahlung von bis zu 80 % der Vergütung von Auszubildenden in geschlossenen Unternehmen übernehmen zu können. Damit greifen wir Unternehmen und Auszubildenden gleichermaßen unter die Arme. Studierende profitieren von einer verstärkten Übernahme der Raten des Sozialdarlehens durch den Freistaat.

Für Kulturelle Einrichtungen, Kulturschaffende, Medienanbieter sowie die Theater und Orchester stehen rund 35 Mio. Euro bereit. Der Sport wird mit insgesamt 6,5 Mio. Euro unterstützt.