Anlässlich der aktuellen Mai-Steuerschätzung erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen stimmt mich zuversichtlich: Wir werden es schaffen, uns von den Folgen der Corona-Pandemie zu erholen. Es ist allerdings bezeichnend, dass die CDU erst den Haushalt 2021 mit eigenen Forderungen künstlich aufbläht und anschließend die Verantwortung für diesen haushaltspolitischen Schlingerkurs auf andere abschiebt.“

Umso irritierter zeigt sich Merz darüber, dass sich die CDU für den nachfolgenden Haushalt nun aus der Verantwortung zieht:

„Es gehört zur politischen Redlichkeit dazu, die Folgen der eigenen Forderungen mit zu bedenken. Dass die CDU jetzt jede Zusammenarbeit ablehnt, zeigt nur eins: Die Union lässt Thüringen im Stich! Auch die jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Thüringer Union zur Haushaltsaufstellung lassen vermuten, dass die CDU ihre selbst zugesprochene haushaltspolitische Kompetenz nur im Geld ausgeben sieht. Den Dreck nach der Party dürfen andere wegräumen.“