​Der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Mietendeckels in Berlin einen klaren Handlungsauftrag an den Bund:
„Es ist unstrittig, dass Wohnen in Deutschland nicht zum Spekulations- und Gewinnmaximierungsobjekt verkommen darf. Gutes, bezahlbares Wohnen, sprich ein vernünftiges Dach über dem Kopf, ist ein soziales Grundrecht. Der Berliner Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht nur mit dem Verweis auf die Zuständigkeiten und Regelungen durch den Bund zurückgewiesen. Damit stellt sich durch das Urteil klar die Anforderung an die Bundesebene, im Bereich Mietbegrenzungen wirksame Regelungen zu finden.“

Hier bestehe laut Liebscher noch Nachholbedarf, denn bestehende Instrumente wie bspw. die Mietpreisbremse seien zwar richtige Schritte, doch in der Wirkung noch nicht ausreichend:
„Der Mietendeckel hatte in Berlin erkennbare Erleichterungen für die Berliner Mieter zur Folge. Die Mieten sind dort im vergangenen Jahr um fast 8 Prozent gesunken. In den 6 Jahren zuvor ist es hingegen zu einem Mietanstieg von knapp 30 Prozent gekommen. Zugleich waren die Auswirkungen für den normalen Vermieter nicht übermäßig hart, denn es wurde ja lediglich bei einer Miete, die ein Fünftel über dem Vergleichswert lag, eingeschritten. Das halte ich für zumutbar – und notwendig.“

Nun sei es wichtig, dass auf Grundlage der Berliner Erfahrungen auf Bundesebene weitere wirksame Schritte gegangen werden, damit in ganz Deutschland Mieter entlastet und damit zugleich auch der gefährlichen Wohnungs-Spekulationsblase in Deutschland die Grundlage entzogen werden kann. Liebscher weiter:

„Die Beschwerdeführer gegen die Regelung waren vorrangig Wohnungsspekulanten, Großanbieter sowie CDU und FDP. Das sagt eigentlich bereits alles. Wir als SPD hingegen stehen auf der Seite der Mieterinnen und Mieter!“