Zum Vorschlag von Bodo Ramelow, ein 28-Euro-Ticket für junge Menschen in Thüringen einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher:
„Es ist gut, wenn durch den Vorschlag des Ministerpräsidenten die Frage, wie wir Mobilität in Thüringen in Zukunft gestalten wollen, weiter im Fokus bleibt. Wenn der öffentliche Nahverkehr für mehr Menschen auch im ländlichen Raum eine echte Alternative sein soll, bedeutet dies in erster Linie eine dauerhafte Investition in den Ausbau des Angebots! Im Moment scheitert es nicht an immer neuen Vorschlägen zu immer günstigeren Tickets, sondern an der Finanzierung solcher Angebote und des nötigen Angebotsausbaus“, so Liebscher.
Nach aktuellem Stand will der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro für das 49-Euro-Ticket bereitstellen. Die Länder sollen denselben Betrag aufbringen. Für Thüringen hieße das nach dem Königsteiner Schlüssel (2020 Dt. Bundestag demnach 2,64736) ein Anteil von 39,7 Mio. Euro pro Jahr.
„Schon die rund 40 Mio. Euro Landesanteil für das 49-Euro-Ticket sind nicht im Haushaltsentwurf des Infrastrukturministeriums vorhanden, geschweige denn die weiteren Mittel, die für ein zusätzliches ermäßigtes Landesticket wie das 28- oder 29-Euro-Ticket notwendig wären!“, so Liebscher. „Gern möchte ich den Ministerpräsidenten so verstehen, dass sein Vorschlag als Bekenntnis zur Bereitstellung dieser Landesmittel zu verstehen ist“, so Liebscher.
„Es ist richtig, die Ungleichbehandlung junger Menschen beenden zu wollen. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs besteht diese aber weniger beim Tarifsystem, sondern beim Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Dieser ist für junge Menschen im ländlichen Raum deutlich schlechter als in den Städten entlang der A4. Wenn kein Bus kommt, ist es egal, ob das Ticket 28, 37 oder 49 Euro kostet“, so Liebscher weiter.
„Als SPD-Fraktion stehen wir für den Ausbau des ÖPNV-Angebots in Thüringen und attraktive, günstige Tarife. Ohne die Unterstützung des Bundes über zu steigernde Regionalisierungsmittel wird dies nicht gelingen. Erst kürzlich hat unser Landesparteitag deswegen erneut an die Bundesebene appelliert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel auch umzusetzen! Hier sind Bundesverkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner in der Pflicht!“, so Liebscher abschließend.
