Lutz Liebscher: „CDU-Fraktion sieht nun die Folgen ihres planlosen Handelns“

Dem Vorwurf der CDU-Fraktion, die Landesregierung bringe den sozialen Wohnungsbau zum Erliegen, entgegnet der Sprecher für Infrastruktur der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher:

„Es ist mehr als Hohn, was der Kollege der CDU der regierungstragenden Koalition unterstellt. Die Förderung von sozialem Wohnungsbau ist für uns Sozialdemokrat:innen eine entscheidende Säule für bezahlbares Wohnen. Wir haben uns als Koalition erneut für die Zuführung von 15 Millionen Euro Landesmittel 2022 für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt.“

Das Handeln der CDU im Rahmen der Haushaltsverhandlungen habe diesem Anliegen ein Bein gestellt: „Vielmehr wird die Umlegung der globalen Minderausgabe zahlreiche Maßnahmen des Landes für 2022 deutlich erschweren.“

Erst in dieser Woche kündigte der Bund abermals an, den Ländern in den kommenden Jahren umfangreich bei dem Ausbau des sozialen Wohnraums zu unterstützen. Bundesbauministerin Klara Geywitz machte dies am Donnerstag zum 13. Wohnungsbau-Tag nochmal deutlich. Das bedeutet weitere Mittel für 100.000 sozialverträgliche Wohnungen pro Jahr, für die 1 Milliarde Euro sowie eine zusätzliche Milliarde für den klimagerechten Gebäudebestand pro Jahr zur Verfügung stehen.

„Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir als Land Thüringen die notwendigen Mittel auch für den Eigenanteil bereitstellen werden und lade die CDU gern dazu ein, mit uns über eine langfristig sichere Zuführung von Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau ins Gespräch zu kommen. Genau das wollen wir, ganz im Sinne der notwendigen Planungssicherheit“, so Liebscher abschließend.

Wahlkreis Jena II

Sprecher für Infrastruktur (Verkehr, Bau, Wohnen, Landesplanung), Forst, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung