Keine weitere Verzögerung – Rot-Rot-Grün beantragt sofortige Einsetzung des geforderten Untersuchungsausschusses
„Dieser Tag begann mit dem, was die CDU bereits seit Wochen versucht zu inszenieren: mit einem großen Spektakel!“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann.
Bei der Debatte um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses über die Personalpolitik der Landesregierung warf Lehmann der CDU-Fraktion und der parlamentarischen Gruppe FDP mangelnden Aufklärungswillen vor.
Dazu fordert sie die Genannten auf, konstruktiv mitzuarbeiten:
„Wir haben keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss und werden alles tun, um zur Transparenz und Aufklärung beizutragen. Wir wollen keine öffentlichkeitswirksame Scheibchentaktik, sondern schnelle und echte Aufklärung! Wenn es der CDU und der FDP nicht nur um Schlagzeilen geht und sie Respekt vor dem Instrument des Untersuchungsausschuss haben, dann müssen sie dem Antrag auf sofortige Einsetzung des Ausschusses zustimmen!“
Hintergrund
Die rot-rot-grünen Fraktionen hatten am Donnerstag den 27. April 2023 beantragt, dass die Einsetzung bereits zur Plenarsitzung am Freitag beschlossen wird, damit der Ausschuss seine Arbeit schnellstmöglich aufnehmen kann. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
