Im Anschluss an die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu den beiden vorliegenden Gesetzesentwürfen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion zum Vergabegesetz sieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann, die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Gesetzes bestätigt:
„Die Anzuhörenden haben erwartungsgemäß kontrovers zu beiden Entwürfen Stellung bezogen. Für uns ist nach den geführten Diskussionen weiterhin klar, dass wir angesichts des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Thüringen unbedingt verbessern müssen. Deshalb wollen wir, dass Unternehmen, die auf Tarifbindung setzen und ihre Mitarbeitenden fair entlohnen, zukünftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf allen Ebenen belohnt werden.“
Hintergrund:
Die Diskussionen in Thüringen reihen sich ein in Debatten auf Bundes- und Länderebene zum Vergabegesetz. So treibt der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aktuell ein Tariftreuegesetz voran, das die Vergabe öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen regeln und somit zur Lohnangleichung von Ost und West beitragen soll.
