Juli 20, 2021

Janine Merz zur Aufstellung des Landeshaushalts 2022: „Alle Möglichkeiten der Haushaltsgestaltung in den Blick nehmen“

Zum heute vorgestellten Verfahren der Haushaltsaufstellung 2022 durch Finanzministerin Heike Taubert erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Die Luft ist insgesamt dünner geworden: Aufgrund der durch die Pandemie eingeschränkten finanziellen Spielräume im Haushalt 2022 werden wir um einige Einschnitte nicht herumkommen. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten der Haushaltsgestaltung in den Blick nehmen, um insbesondere den Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich zu begegnen. Nicht zuletzt für die lange debattierte Finanzausstattung der Kommunen und die Vorsorge für eine weitere Corona-Welle müssen wir gewappnet sein. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist zudem eng gesteckt. Wenn wir nicht erst im Sommer 2022 einen Haushalt beschließen wollen, brauchen wir eine sachgerechte Planung und konstruktive Verhandlungen der demokratischen Fraktionen und keine parteitaktischen Spielchen.“

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt