Gestern haben die Fraktionsvorsitzenden und FachsprecherInnen von SPD, Linken, Grünen und CDU bis in die frühen Morgenstunden über den Haushalt 2021 verhandelt und eine Einigung erzielt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey äußerte sich zufrieden zu dem Ergebnis:

„Dieser Haushalt für das Jahr 2021 trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Wir haben selten so hart, aber auch erfolgreich aus Sicht der SPD verhandelt! Mit diesen Schwerpunkten wollen wir Thüringen für die Zeit während und nach der Corona-Pandemie rüsten. Außerdem ist wichtig, dass auch unabhängig der Krise wichtige finanzpolitische Entscheidungen getroffen werden müssen. Dafür haben wir aus SPD-Sicht wichtige Pflöcke eingeschlagen.“

Die Schwerpunkte im Einzelnen mit den jeweiligen Haushaltsansätzen:

Familie und Soziales
Die Programm PIA (Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher:innen), AGATHE (Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit) sowie die Familienkarten wurden beschlossen.

PIA: Es werden mehr als 1 Mio.Euro zusätzlich bereitgestellt.
Agathe: Erstmals wurden 2,2 Mio. Euro im Landeshaushalt eingeplant.
Familienkarte: Im Jahr 2021 steht ein Gesamtbudget über 22,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Bildung
Insgesamt 840 unbefristete, neue Lehrer:innenstellen werden geschaffen, davon sind 40 für DaZ-Lehrer:innen (DaZ = Deutsch als Zweitsprache) vorgesehen.

Hinzu kommt aus dem Sondervermögen:
10 Mio. Euro für digitale Endgeräte für Schulen
5 Mio. Euro für Digitalisierung im Bildungswesen (Infrastruktur, WLAN, Cloudlösungen)
5 Mio. Euro für pandemiebedingten Schulinvestitionen (z.B. Lüftungssysteme)

Infrastruktur
Für den sozialen Wohnungsbau werden 15 Mio. Euro in das Wohnungsbauvermögen zugeführt.
Für das Azubiticket werden 4,9 Mio. Euro bereitgestellt.

Wirtschaft
Insgesamt stellen wir 32,8 Mio. Euro zusätzlich bereit, um die Thüringer Arbeitnehmer und Unternehmer im industriellen Strukturwandel zu unterstützen und neue zukunftsweisende Innovationen zu befördern.
5 Mio. Euro stellen wir als Transformationsbudget bereit. Wir wollen eine Transformationsagentur etablieren, um Betriebsräte und Geschäftsführungen von Unternehmen im Strukturwandel im Hinblick auf Fördermöglichkeiten und Unterstützungsangebote zu beraten. Außerdem wollen wir eine Weiterbildungsoffensive, durch die Arbeitnehmer solcher Unternehmen gezielt Unterstützung bei der Weiterqualifizierung und Fortbildung erhalten.
Davon werden 27,8 Mio. Euro in die Förderung von zukunftsweisenden Forschungsvorhaben, die Generierung neuer regionaler Wertschöpfungsketten und der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bereitgestellt. Damit unterstützen wir die Thüringer Industrie, insbesondere die Automobil- und Zulieferindustrie im Strukturwandel und wollen Arbeitsplätze in Thüringen erhalten.

Für den Breitbandausbau werden 23 Mio. Euro durch Umschichtungen im Corona-Sondervermögen bereitgestellt.

Kommunen
Im Rahmen der Finanzgarantie 2021 werden 200 Mio. Euro für Kommunen bereitgestellt.

Sicherheit
Mehr Beförderungsmöglichkeiten für mittleren Polizeivollzugsdienst durch rund 1.600 Stellenhebungen von hauptsächlich A8 auf A9.
50 zusätzliche Polizeianwärter
23 Stellen für Kontaktbereichsbeamte für „mehr Polizei auf die Straße“
8 neue Stellen in der Landesfeuerwehrschule zur Absicherung des Lehr- und Fortbildungsangebots und zur Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben
5 Mio. Euro mehr für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -technik und -schutzkleidung (insgesamt 14,5 Mio. Euro im Ansatz)
3 neue Stellen im Amt für Verfassungsschutz

Gesundheit
Für Investitionen am Universitätsklinikum Jena werden insgesamt 16 Mio. Euro bereitgestellt.
Im Sondervermögen sind zusätzlich 15 Mio. Euro für Investitionen in kommunale Krankenhäuser enthalten.

Kultur
5 Mio. Euro werden zusätzlich für Thüringer Schlösser und Gärten bereitgestellt.