Zu der jüngsten Berichterstattung um ein Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln stellt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thüringen Dr. Thomas Hartung klar:

„Zu keinem Zeitpunkt hat die SPD-Fraktion das Vorhaben, Flüchtlingen aus den katastrophalen Zuständen wie beispielsweise in Moria auf Lesbos zu helfen, in Frage gestellt. Wir haben uns von Anfang an klar zu dem Aufnahmeprogramm bekannt und dieses mitinitiiert.

Die Kritik an der Kabinettsvorlage besteht unsererseits an rein praktischen Umsetzungsfragen. Diese zu beantworten ist aber unbedingt nötig, um die Menschen auch hier gut zu versorgen – beispielsweise wie die aktuellen Hygienebedingungen erfüllt werden können oder wie unbegleitete Kinder betreut werden. Es ist den Kommunen, die derzeit gegenüber dem Land die Erstattung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge einklagen, auch nicht vermittelbar, erneut Flüchtlinge ohne klares Betreuungs- und Finanzierungskonzept aufzunehmen.

Ich bin sehr überrascht über den Verlauf der Diskussion. Im Bund kämpft die SPD seit Monaten mit der Union darum, überhaupt das vereinbarte Kontingent von 500 Geflüchteten zu erfüllen. Selbst wenn Thüringen oder eine einzelne Kommune Geflüchtete aufnehmen wollte, kann weder Stadt noch Land einfach ein Flugzeug losschicken. Derzeit besteht keine Möglichkeit, Menschen aus dem Ausland herzuholen, ohne Beteiligung des Bundesinnenministeriums.

Auf dem Rücken von Menschen, Parteipolitik zu betreiben, ist unredlich. Wir halten uns deshalb an die Fakten und versuchen alles, um möglichst vielen Menschen so schnell und so gut es geht, zu helfen und zwar faktenbasiert und unaufgeregt.“