Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, weist die Äußerungen aus den Reihen der Opposition zur aktuellen Situation der Automobilindustrie als „billigen Populismus“ entschieden zurück.
„Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Automobil- und Zulieferindustrie ist nicht geholfen, wenn die CDU den Industriestandort Thüringen öffentlich schlecht redet. Mit solchen Äußerungen erweist sie dem Land einen wirtschaftspolitischen Bärendienst“, so Diana Lehmann.
„Niemand bezweifelt, dass sich die Industrie in einem grundlegenden Strukturwandel befindet, der nach guten politischen Rahmenbedingungen verlangt. Besonders die Automobil- und Zulieferindustrie befindet sich in einer sehr ernsten Lage. Für deren Beschäftigte bedeutet die neuerliche Kurzarbeit harte Einschnitte. Wir werden auch mit dem kommenden Landeshaushalt alles tun, um die Auswirkungen die Modernisierung des Industriestandortes Thüringen sozialverträglich zu gestalten. Erst im letzten Landeshaushalt 2020 haben wir ein ‚Maßnahmepaket Innovationspotenzial‘ im Umfang von allein 42 Mio. Euro aufgelegt. Hinzu kommt die Fortsetzung diverser langjähriger Landesprogramme und die fortgesetzte Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprogrammen, die der Modernisierung des Industriestandortes Thüringen seit vielen Jahren zu Gute kommen. Daran wollen wir anknüpfen. Die Ansiedlung des Batterieherstellers CATL am Erfurter Kreuz ist dabei nur einer der Belege für die Ansiedlung innovativer Unternehmen in Thüringen. Ich rate der CDU sich, an die Fakten zu halten, statt nun die Landesregierung für die Entscheidung einer Konzernleitung in Frankreich verantwortlich zu machen, die auch die SPD-Fraktion scharf kritisiert“, so Lehmann.
Die aktuelle Krise zeige zudem, dass Deutschland und die EU zu stark vom Import wichtiger Komponenten abhängig sei. „Ich erwarte von der kommenden Bundesregierung eine Industriestrategie, die Deutschland durch den Aufbau eigener Produktionskapazitäten weniger abhängig von internationalen Handelsbeziehungen macht. Dies gilt insbesondere für die Chip-Produktion. Die Versäumnisse auf diesem Gebiet darf die neue Bundesregierung nicht fortsetzen“, so Diana Lehmann abschließend.
