Dr. Thomas Hartung: „Bildungsministerium muss sich um sachgerechte Lösungen bemühen, anstatt nur Bußgelder zu verhängen“
„In den Mittelpunkt der COVID-Teststrategie an Schulen einen Bußgeldkatalog zu stellen, ist der völlig falsche Weg“, sagt Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Wir brauchen hier dringend einen Kurswechsel, denn es darf nicht ausschließlich darum gehen, wie Verstöße gegen die Testpflicht in den ersten beiden Unterrichtswochen juristisch geahndet werden können. Ziel des Bildungsministeriums müsste es vielmehr sein, eine mögliche Infektion der anderen Schülerinnen und Schüler durch Ungetestete zu verhindern und dennoch den Anspruch aufrechtzuerhalten, allen Kindern und Jugendlichen schulische Bildung zu ermöglichen.“
Wie der Sozialdemokrat erläutert, ließe sich ein solches Vorgehen ohne weiteres realisieren.
„Nach Angaben des Bildungsministeriums gab es im letzten Schuljahr lediglich 1.500 Testverweigerer. Das sind gerade einmal 0,6% aller Thüringer Schülerinnen und Schüler“, sagt Dr. Hartung. „Diese sehr überschaubare Gruppe könnte, sofern in den jeweiligen Schulen vor Ort keine räumlichen Kapazitäten für die Bildung gesonderter Lerngruppen zur Verfügung stehen, problemlos im digitalen Distanzunterricht beschult werden. Anstatt in bürokratischer Manier Bußgeldkataloge zu erarbeiten, sollte sich das Bildungsministerium also besser um sachgerechte Lösungen bemühen, die das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Bildung in Einklang bringen.“
Unzufrieden ist der Bildungspolitiker auch damit, dass das Ministerium nach den ersten beiden Unterrichtswochen die Testpflicht wieder aussetzen und freiwillige Tests erst ab Warnstufe 1 anbieten will.
„Andere Bundesländer gehen da, trotz teilweise sehr niedriger Inzidenzen, einen ganz anderen Weg als Thüringen und testen an ihren Schulen regelmäßig weiter, um ungeimpften Kindern und Jugendlichen, aber auch den Beschäftigten, bestmöglichen Schutz vor einer Infektion mit den gefährlichen Coronavirus-Varianten zu bieten“, sagt Dr. Hartung. „Wenn wir in Thüringen während der vierten Pandemiewelle so viel Präsenzunterricht wie möglich anbieten wollen, sind wir gut beraten, diesem Beispiel zu folgen und auch hier einen deutlichen Kurswechsel vorzunehmen.“
