Am 29. und 30. April trafen sich die innenpolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern zur Konferenz für Innenpolitik im Thüringer Landtag in Erfurt. Im Fokus der Beratung mit Vertreter:innen aus vierzehn Bundesländern standen insbesondere die aktuellen Vorwürfe gegen führende AfD-Politiker und die daraus weiter wachsende Gefahr für demokratische Institutionen und Strukturen sowie ein starker Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall.
Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Sebastian Hartmann, Sprecher der Arbeitsgruppe für Inneres der SPD-Bundestagsfraktion, äußerten sich wie folgt:
„Unsere Demokratie steht nach wie vor unter Stress! Es gilt, wachsam zu sein und die weiter zunehmenden demokratiefeindlichen Entwicklungen entschlossen zu bekämpfen. Besonders die aktuellen Enthüllungen rund um die AfD-Politiker Krah und Bystron machen deutlich: Die AfD arbeitet gegen die Interessen unseres Landes und der deutschen Bevölkerung. Wir müssen die Einflussversuche ausländischer Mächte auf unsere Demokratie unbedingt ernst nehmen und unterbinden. Die Tatsache, dass die AfD die Skandale in ihren Reihen nicht konsequent aufklärt, zeigt: Der deutschen Bevölkerung wird Sand in die Augen gestreut! Einerseits gibt sich die AfD rechtschaffend, anderseits bietet sie Mittelsmännern autokratischer Kräfte ein Zuhause.“
Zudem gingen Marx und Hartmann auf einen weiteren Schwerpunkt der Beratung der innenpolitischen Sprecher – dem Katastrophenschutz. Dazu Dorothea Marx:
„Im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sind wir als SPD-Fraktionen vorangegangen und wir sind uns einig: Die Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und unserer Heimat sind für uns essentiell. Doch wir belassen es nicht bei blumigen Versprechungen. In Thüringen etwa hat der Landtag im Schulterschluss mit dem SPD-geführten Innenministerium die Mittel für den Katastrophenschutz seit 2014 von 600 Tsd. € auf 25 Mio. € gesteigert.“
Aus der bundespolitischen Sicht kommentierte Sebastian Hartmann:
„Die Zeitenwende ist nicht nur eine Frage der äußeren Sicherheit. Die innenpolitische Dimension bedeutet für uns moderne Rechtsgrundlagen für die kritischen Infrastrukturen bis hin zur Neuaufstellung der zivilen Verteidigung und Gesamtverteidigung zu schaffen. Hinzu kommen aber zwingend massive Investitionen in den Bevölkerungsschutz und zur Stärkung der kritischen Infrastrukturen.“
