Kommunaler Finanzausgleich: Merz weist Pauschalkritik der Opposition zurück

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sieht im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs eine solide Diskussionsgrundlage für die kommende parlamentarischen Beratungen. „Der Vorschlag der Landesregierung hat zur Folge, dass die Gemeinden im kommenden Jahr mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Das ist zunächst mal ein gutes Signal für die kommunale Familie. Ebenfalls positiv ist, dass die 100 Millionen Euro, die die Landkreise und Gemeinden im Jahr 2021 als Aufschlag für durch Corona verursachte Kostensteigerungen erhalten haben, auch im Jahr 2022 Bestandteil des KFA bleiben.“

Auch die Überführung der von der SPD-Fraktion zu Beginn der Wahlperiode durchgesetzten auf fünf Jahre angelegten Kommunalen Investitionsoffensive bewertet Janine Merz positiv: „Es ist ein Paradigmenwechsel, dass der allgemeine Investitionsbedarf der Gemeinden und Landkreise als eigenständige Pauschale in den Kommunalen Finanzausgleich integriert und verstetigt wird. Die Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen, zumal auch die Gutachterin der CDU-Fraktion eine solche Investitionspauschale gefordert hatte.“  

Gesprächsbereitschaft signalisierte Janine Merz im Hinblick auf die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben. „Wir müssen natürlich darüber sprechen, wie wir verhindern können, dass sich Landkreise das Geld über die Kreisumlage wieder von den Gemeinden zurückholen. Denn wir wollen, dass das zusätzliche Geld auch tatsächlich vor Ort ankommt“, betont die SPD-Politikerin.