Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben sich am Freitag über ihre Schwerpunkte für 2022 verständigt. Wegen der verpassten Chance auf Neuwahlen brauche es eine klare Perspektive für die weitere parlamentarische Arbeit. Die Sozialdemokraten wollen sich lösungsorientiert einbringen und für ihre Vorschläge um gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen.
Der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey erklärt:
„Das Scheitern der vereinbarten Neuwahl hätte ungünstiger nicht sein können. Thüringen steht vor wichtigen Herausforderungen. Es gilt jetzt in einer schwierigen Gemengelage, das Land gut aus der Pandemie heraus zu führen und mit einem soliden Haushalt für Planungssicherheit zu sorgen. Unser Schwerpunkte-Papier zeigt auf, wie das gehen kann. Ich werbe dafür, dass insbesondere auch die demokratischen Fraktionen und Gruppen der Opposition ihrer Verantwortung nachkommen und sich ebenfalls mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Unsere Hand ist ausgestreckt!“
Laut Papier stehen die drei Themen Familie, Wirtschaft und Zusammenhalt im Fokus. Die SPD-Fraktion wirbt für einen „Neustart Familie“, um besonders diejenigen gezielt zu unterstützen, die besonders von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Dazu benennt sie konkrete Maßnahmen wie die Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung, durch Stärkung durch PIA (praxisintegrierte Ausbildung) und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin, Diana Lehmann, erläutert:
„Fast alle Maßnahmen gegen die Pandemie machen sich am stärksten in der Familie bemerkbar. Ich denke da etwa an niedrigeres Einkommen durch Kurzarbeit, die Vereinbarkeit von Home-Office und Home-Schooling oder auch an die Kontaktbeschränkungen, die viele familiäre Unterstützungsnetzwerke unterbrochen haben. Die Maßnahmen waren wichtig. Wir wollen dafür sorgen, dass sie von allen gut bewältigt werden.“
Wirtschaftspolitisch konzentriert sich die SPD-Fraktion auf die anstehenden Prozesse des Strukturwandels in der Wirtschaft. Besonderes Anliegen ist dabei der Transformationsprozess in der Automobilindustrie. Ihr Vorschlag einer Technologieberatungsstelle soll deshalb ausdrücklich auch Betriebsräte dazu befähigen, Umstrukturierungsprozesse aktiv mitzugestalten. Passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen sichern langfristige Weiterbeschäftigung.
Dem Grundsatz der Technologieoffenheit folgend, will sich die Fraktion dafür einsetzen, dass Forschung und Entwicklung im Rahmen von Verbundprojekten mehrerer Unternehmen und Forschungseinrichtungen gefördert werden. Das gelte besonders für die Zukunftsthemen Batterieforschung und Wasserstoff.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher ergänzt:
„Mit unseren Schwerpunkten stellen wir die Weichen für einen Aufbruch nach der Pandemie. Wir setzen Akzente bei der Entwicklung der Forschungslandschaft, zeigen Lösungen für die Energie- und Mobilitätswende auf und machen vor, wie die Gestaltung des Wandels solidarisch gelingt. Mit unseren Ideen ist Thüringen auf dem richtigen Weg.“
Im ebenfalls originär sozialdemokratischen Themenfeld des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzt die Fraktion auf die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine bessere Würdigung von ehrenamtlichem Engagement und eine solide Haushaltspolitik, die nachhaltige öffentliche Investitionen und verlässliche staatliche Leistungen ermöglicht.
Das Papier gibt es hier zum nachlesen.
