Keine Unterstützung bei DDR-Sonderrenten: Ostbeauftragter versagt!
Nach der Absage der Bundesregierung, die Ost-Bundesländer bei den zusätzlichen Belastungen durch DDR-Sonderrenten zu unterstützen, kritisiert die Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann, die mangelnde Initiative des Ost-Bundesbeauftragen Christian Hirte:
„Ich frage mich, wo das Engagement für den Osten bei Herrn Hirte bleibt. Während sich der Beauftragte der SPD, Martin Dulig, gerade für Dieselbesitzer in den Ostländern stark macht, höre ich von Herrn Hirte: nichts. Es gibt momentan viele Themen, bei denen wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind: Die DDR-Ostrenten sind nur ein Teil davon, während der demografische Wandel gegen uns arbeitet“, fasst die Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann zusammen.
„Ich erwarte von unserem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer mehr als gelegentliche Wohlfühl- und Verständnisinterviews. Niemand bestreitet, dass der Osten noch immer in Teilen strukturell benachteiligt ist. Es braucht deshalb eine starke Stimme, keine Echokammer der Bundesregierung. Er sollte sich fragen, ob er der Richtige für diese Aufgabe ist“, so Lehmann abschließend.
Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

Diana Lehmann
Sprecherin für Kinder, Jugend, Strategien gegen Rechtsextremismus, Arbeit und Gleichstellung