​Mit gemischten Gefühlen blickt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, auf das vorläufige Endergebnis des Haushalts 2020.

„So schön dieses Haushaltsplus auch aussehen mag, es darf uns nicht blind machen für die kommende Mammutaufgabe, einen Haushalt für 2022 aufzustellen. Dafür werden wir jeden Euro extra brauchen. Ich warne deshalb davor, die neue Mini-Reserve gleich wieder ausgeben zu wollen. Das Geld gehört in die Rücklage und muss zwingend für die zukünftige Haushaltsgestaltung reserviert werden. Insbesondere da Gegenfinanzierungen über Kredite im Jahr 2022 aufgrund der rechtlichen Regelungen zur Schuldenaufnahme nicht gesichert sind.“

Die SPD-Politikerin erinnert in diesem Zusammenhang an das stark gestiegene Volumen im aktuellen Landeshaushalt 2021. „Aufgrund überbordender Haushaltsforderungen aus der CDU-Fraktion ist der Landeshaushalt auf ein neues Rekordvolumen von fast 12 Milliarden Euro angewachsen. Dieses Niveau werden wir in der aktuellen wirtschaftlichen Situation bei gesunkenen Staatseinnahmen nur schwerhalten können. Einige Corona-bedingte Sonderkosten werden zwar wegfallen, aber es wird nichtsdestotrotz kein Spaziergang, den nächsten Haushalt rund zu bekommen. Dafür brauchen wir jeden Cent.“