Landeshaushalt sieht deutliches Plus für Kommunen vor
In dieser Woche entscheidet der Landtag über den Haushalt für 2022. Ein wichtiges Anliegen der SPD: Die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte mit ausreichenden Mitteln sicher durch die Krise bringen. Zusammen mit R2G hat sie deshalb ein Kommunalpaket in Höhe von 130 Millionen Euro ausgehandelt.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin, Janine Merz:
„Wir verschaffen der kommunalen Ebene dringend benötigte finanzielle Erleichterung. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der Pandemie kommt ein klares Bekenntnis des Landtages zu einer starken regionalen Daseinsvorsorge genau zur rechten Zeit. Wir machen deutlich, dass wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Nun kommt es darauf an, mit einem klaren Ja zum Haushalt die zusätzlichen Mittel auch auf den Weg zu bringen.“
Das Kommunalpaket in Höhe von rund 130 Mio. Euro enthält eine Anhebung der Schlüsselzuweisungen um 90 Mio. Euro, 30 Mio. Euro für kleine Gemeinden sowie 10 Mio. Euro als Sonderlastenausgleich für Klimaschutzmaßnahmen.
