Janine Merz: „Verfassungsgemäße Besoldung von Beamtinnen und Beamten gesichert“

Oktober 22, 2021

Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung erklärt Janine Merz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss setzen wir als eines der ersten Bundesländer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um und stellen die verfassungsgemäße Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in Thüringen sicher. Durch eine Erhöhung der Kinderzuschläge werden zukünftig insbesondere Beamtenfamilien mit Kindern von dieser Änderung profitieren.“

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Plenarantrag mit den Koalitionspartnern den Weg für eine zukünftige Neuregelung des Besoldungsrechts eröffnet.

„Durch zahlreiche Einzeländerungen ist die Beamtenbesoldung in Thüringen insgesamt zunehmend aus den Fugen geraten und klageanfällig geworden. Das muss korrigiert werden. Mit unserem Antrag wollen wir perspektivisch das Besoldungsrecht insgesamt modernisieren“, so Merz.