Zur Steuerschätzung 2023 sagt SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz:
„Die Steuerschätzung stimmt optimistisch und zeigt das Durchhaltevermögen unserer Wirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, gezielt die gegenwärtige Haushaltslage zu entspannen. Das heißt vor allem: Zusätzliche Einnahmen rechtfertigen nur die nötigsten zusätzlichen Ausgaben. Die Mehreinnahmen müssen unsere Rücklagen stärken.“
Unabweisbare zusätzliche Kosten kommen beispielsweise durch die steigenden Energiepreise, die verfassungsgemäße Alimentation und die Unterbringung von Geflüchteten auf den Landeshaushalt zu. Merz mahnt insbesondere die Fraktion der CDU zur Besonnenheit:
„Unrealistische Forderungen auf Kosten der nächsten Jahre helfen keinem. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen in Thüringen gut durch die Krise kommen und sich auch weiterhin auf eine solide Haushaltspolitik verlassen können.“
