SPD-Fraktion sieht eine sehr gute Ausgangsbasis für weitere Gespräche –
Zum heute im Kabinett diskutierten Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen sagt Janine Merz:
„Der Gesetzentwurf verdeutlicht einmal mehr, dass R2G die Kommunen und ihre Interessen klar im Blick hat. Der neu geregelte Soziallastenausgleich unterstützt gezielt und mit Augenmaß genau an den Stellen, an denen zusätzliches Geld gebraucht wird. Die durch die Neuregelung entstehenden Verluste einzelner Gebietskörperschaften werden dabei durch das Land ausgeglichen. Ab 2024 übernimmt das Land die Hälfte der Ausgabensteigerungen bei den Soziallasten der Kommunen. Die verstetigte Investitionspauschale sorgt für handlungsfähige Landkreise, Gemeinden und Städte. Zudem stehen mehr Mittel für Klimaanpassungen zur Verfügung. Ein rundum gelungener und zukunftsorientierter Entwurf!“
Der Gesetzentwurf sieht im Vergleich zum Ansatz für 2022 zusätzliche Zuweisungen von 150 Millionen Euro vor. Außerdem sollen die aktuellen Preissteigerungen in den Pauschalen des Mehrbelastungsausgleichs für 2023 berücksichtigt werden.
Merz abschließend:
„Die Landesregierung hat einen substantiellen Reformansatz vorgelegt. Wir haben damit eine sehr gute Ausgangsbasis für die weiteren Gespräche und ich bin zuversichtlich, dass wir zügig zu einer sachlichen Einigung kommen. Vorausgesetzt, die Kommunen haben auch im Parlament genügend Partner, die ernsthaft unterstützen und sich nicht nur mit Geldforderungen profilieren wollen.“
