Janine Merz: „CDU scheut die Verantwortung“ – SPD-Fraktion kritisiert unaufrichtigen Politik-Stil

Zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigts im Interview mit Martin Debes in der Thüringer Allgemeinen erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:

„Wer den Formulierungen Voigts aufmerksam folgt, muss ratlos zurückbleiben. Wie schon in den Haushaltsverhandlungen benennt die CDU weiterhin nicht, wo sie kürzen will, um die von ihr geforderte Globale Minderausgabe umzusetzen. Voigt schiebt der Landesregierung den Schwarzen Peter zu. Er scheut die politische Verantwortung für das zu übernehmen, worauf er selbst bestanden hat. CDU-Forderungen als unantastbar von den Einsparverpflichtungen ausnehmen zu wollen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Für keinen einzigen ihrer Wünsche hat die CDU konkrete Deckungsvorschläge vorgelegt. Das ist nicht nur unaufrichtig gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Es zeigt auch das von Anfang an kalkulierte Spiel, das die CDU seit Monaten auf Kosten der Zukunft Thüringens betreibt.“

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt