SPD-Fraktion warnt vor voreiligen Rechenspielen
Zum heute vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2021 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
„Die schönen Zahlen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Überschüsse in erster Linie aus nicht realisierten Ausgaben resultieren. Es muss deshalb allen klar sein – geringere Ausgaben sind keine echten Einnahmen. Leider hat die Corona-Pandemie an vielen Stellen für einen eher verhaltenen Mittelabfluss gesorgt. Das unter anderem fast 140 Millionen Euro an EU-Mitteln nicht wie geplant ausgegeben werden konnten, macht diesen Umstand mehr als deutlich. Unter dem Strich belaufen sich unsere tatsächlichen Steuermehreinnahmen nach Kompensation der nicht erfolgten Kreditaufnahme auf rund 277 Millionen Euro. Große Rechenspiele an der Milliardengrenze dürfen nicht wie in der Vergangenheit dazu führen, dass reflexartig an der Ausgabenspirale gedreht wird. Das wird uns bei kommenden Haushalten auf die Füße fallen.“
