Der Innen- und Kommunalausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis zur Annahme empfohlen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt:

„Der Zusammenschluss des Wartburgkreises mit Eisenach ist nun nur noch vom Votum des Eisenacher Stadtrates abhängig. Mit der heutigen Beschlussempfehlung haben wir bekräftigt, dass das Land Thüringen dazu bereit ist, seinen Anteil an einer erfolgreichen Fusion zu leisten. Insgesamt sind wir bereit, das Zusammenwachsen dieser neuen kommunalen Struktur mit 42 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zu unterstützen. Das Gesetz ist das Ergebnis hunderter Stunden Verhandlungen und Beratungen zwischen dem Land, der Stadt und dem Landkreis. Mit Blick darauf, wünsche ich dem Eisenacher Stadtrat in seiner kommenden Sitzung den Mut, nun auch den letzten Schritt hin zu einer gemeinsamen Zukunft mit dem Wartburgkreis zu machen.“

Hintergrund:
Der Stadtrat Eisenach wird in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 über den Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis entscheiden. Der Thüringer Landtag beabsichtigt anschließend, in der vom 12. bis 14. Dezember dauernden letzten Plenarsitzung dieses Jahres, über den Zusammenschluss abzustimmen.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin