Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey wie folgt:

„Der Bund legt jetzt einheitlich fest, ab wann und welche Regeln für alle gelten. Aus Thüringer Sicht bleibt festzustellen: Das ist zumindest ein Anfang, denn wir haben schon seit Wochen für so etwas wie einen Stufenplan geworben. Trotzdem muss die Debatte weitergeführt werden, ob hierbei weiterhin Inzidenzzahlen das einzige Kriterium bei Entscheidungen bleiben soll – und diese Debatte braucht wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung.

Dass eine Testpflicht in Schulen eingeführt wird, war längst überfällig. Weshalb ein Schulleiter sämtliche Kinder seiner Einrichtung testen lassen muss, ein Unternehmer aber nicht seine Beschäftigten, bleibt ein Rätsel.“